Die Klima-Ziele der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien bei Luft- und Schienenverkehr im Vergleich: Wer will was – und mit welchen Mitteln?

Eine Starkregen – und Flutkatastrophe spült in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Existenzen weg und hinterlässt Trümmer und Elend. Weite Teile Nordamerikas stehen seit Monaten in Flammen, Griechenland erlebt Rekordtemperaturen, im Norden Russlands tauen die Permafrostböden auf und setzen riesige Mengen Methan frei. Heuschrecken, die sich wegen der Wärme noch stärker vermehren, fressen den Menschen in Ostafrika seit mehr als einem Jahr die Ernten weg. Die Arktis schmilzt dahin. Der Golf-Strom, der in unseren Breiten für das milde Klima existentiell wichtig ist, verliert an Kraft.

Die demokratischen Parteien, die sich bei der kommenden Bundestagswahl um Regierungsverantwortung bewerben, schreiben sich in den Wahlprogrammen Klimaschutz auf die Fahne und unterbreiten Vorschläge, wie das im Pariser Klimaabkommen angepeilte Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung möglichst nicht über 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen. Das Thema Klimapolitik spielt also in allen Programmen eine Rolle und, rein quantitativ betrachtet, zumeist auch eine durchaus nennenswerte. Alle demokratischen Parteien widmen dem Klima und dem damit eng verbundenen Politikfeld Mobilität ein eigenes Kapitel, und häufig findet das Thema darüber hinaus auch an anderen Stellen im Wahlprogramm Erwähnung. Die Umfangsanalyse zeigt: Den größten Anteil widmen die Grünen dem klimapolitischen Teil, bei der Union macht er den geringsten Anteil aus – Bezugsgröße ist jeweils der Umfang des eigenen Wahlprogramms.

Deutschland soll klimaneutral werden, also nicht mehr CO2 Äq. in die Atmosphäre ausstoßen, als gebunden werden kann – in diesem Ziel sind sich alle demokratischen Parteien einig. Die einen wollen es früher erreichen als bislang geplant, die anderen sich länger dafür Zeit lassen. Dabei nennt die FDP das am weitesten in der Zukunft liegenden Datum: Bis 2050 soll Klimaneutralität in Deutschland und Europa erreicht sein, so sehe es das Pariser Abkommen vor – aus Sicht der Liberalen aber gerne auch früher, „falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist“. Konkrete Zwischenziele auf dem Weg dorthin nennt die FDP nicht. Die derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD bekräftigen in ihren Programmen die Beschlüsse, die sie kurz vor Ende der Legislaturperiode unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gefällt haben: Treibhausneutrales Deutschland bis 2045. Grüne und LINKE wollen dieses Ziel bereits 2035 erreichen. Sie befassen sich zudem mit dem Thema Fluglärm und fordern ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

 

Da der Schienenverkehr stärker in Konkurrenz zum Luftverkehr in Deutschland treten soll, haben wir die Vorhaben zu beiden Verkehrsträgern in den Wahlprogrammen untersucht:

1. Die Klima-Ziele der Union: Senkung der Treibhaus-Emission bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent, Klimaneutralität bis 2045. Konkrete Vorhaben in Bezug auf den Bahn- und Luftverkehr, mit denen die Union diese Klima-Ziele erreichen will:
  • Europäischer Emissionshandel für Mobilität und Wärme mit einheitlichem Preis
  • CO2-Bilanz von Produkten kenntlich machen
  • Flugverkehr: Zugverbindungen zu den Drehkreuzflughäfen bzw. internationalen Flügen ausbauen; keine Luftverkehrssteuer für Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden; „Positive Aspekte des Fliegens“ und Innovationskraft der Luftfahrt stärker herausstellen und als „Schlüsseltechnologie“ fördern
  • Bahn: Deutschlandtakt, mehr Nachtzüge; Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung von Schiene und Fahrzeugen, beschleunigter Bahnverkehrswegebau

Das Themen Fluglärm und Nachtflugverbot spielen keine Rolle.

 
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2. Die Klima-Ziele der SPD: Verminderung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent, Klimaneutralität bis 2045 Konkrete Vorhaben in Bezug auf den Bahn- und Luftverkehr, mit denen die SPD diese Klima-Ziele erreichen will:
  • Bahn und ÖPNV: Bahnfahren innereuropäisch günstiger machen als Fliegen;
  • Deutschlandtakt umsetzen, Europatakt aufbauen, alle Großstädte ans Fernverkehrsnetz anschließen, schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in Nachbarländer; Investitionen in Aus- und Neubau des Schienennetzes, in Bahnhöfe, Angebot und Qualität von Zügen und Bussen; bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein; Schienengüterverkehr ausbauen; Nahverkehr: Engere Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem WLAN und einer Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze

Die Themen Fluglärm und Nachtflugverbot spielen keine Rolle.

 
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3. Die Klima-Ziele der Grünen: Klimaneutralität bis 2035, CO2-Reduktion bis 2030 um 70 Prozent Konkrete Vorhaben in Bezug auf den Bahn- und Luftverkehr, mit denen die Grünen diese Klima-Ziele erreichen wollen:
  • Steuergesetzgebung soll ressourcenschonendes Verhalten belohnen
  • Klimaverträglichkeitsprüfung für Genehmigungsprozesse
  • Bahn und ÖPNV: Deutschlandtakt weiterentwickeln, Takte im Regionalverkehr verdichten, schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden; Investitionen von zusätzlich 100 Milliarden Euro, verteilt auf die Jahre bis 2035, in Schienennetz und Bahnhöfe; Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw-Maut speist; Senkung der Trassenpreise; bessere Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im Zug; Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern
  • Flugverkehr: Kurzstreckenflüge bis 2030 durch Direkt- und Nachtzugverbindungen überflüssig machen; Mittel- und Langstreckenflüge reduzieren, u.a. durch Videokonferenzen statt Geschäftsreisen; fossiles Kerosin durch strombasierte Kraftstoffe aus Erneuerbaren ersetzen; bis 2030 statt 2 Prozent mindestens 10 Prozent Anteil; Ausbau der Flughafeninfrastruktur stoppen, keine fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen mehr; Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge, solange noch keine Kerosinsteuer in der EU umgesetzt ist: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

Die Reduzierung des Luftverkehrs und damit des Fluglärms spielen im Wahlprogramm eine große Rolle. Die Grünen fordern ein echtes Nachtflugverbot.

 
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4. Die Klima-Ziele der Linken: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 80 Prozent, Klimaneutralität bis 2035. Konkrete Vorhaben in Bezug auf den Schienen- und Luftverkehr, mit denen die Linke diese Klima-Ziele erreichen will:
  • Bahn und ÖPNV: „Demokratische Bürgerbahn“: Schienenverkehr öffentlich organisieren, Privatisierungen rückgängig machen; Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen, alle Bahnstrecken elektrifizieren oder auf alternative und nachhaltige Antriebstechnologien umstellen; Trassenpreise für den Personenverkehr mindestens halbieren; Sozial-BahnCard einführen; ICE-Strecken ausbauen für bis zu 250 km/h mit mindestens stündlichem Takt, Nachtzüge, die alle Großstädte anfahren, bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte im abgestimmten Taktfahrplan per Fernbahn erreichbar sein; ÖPNV flächendeckend und barrierefrei ausbauen; 365-Euro-Jahresticket im Nahverkehr, schrittweise vollständig kostenlose Tickets; Anbindung der Gemeinden im ländlichen Raum untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr; Güterverkehr auf die Schiene verlagern, Gleisanschluss für große Industrie- und Gewerbegebiete verpflichtend
  • Flugverkehr: Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind; striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, insbesondere für stadtnahe Räume; Ende des Ausbaus weiterer Flugkapazitäten, Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen; einheitliche Kerosinsteuer in der EU; voller Mehrwertsteuersatz auf Flugtickets ins Ausland; Ende der Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und „Biokraftstoff“

Die Reduzierung des Luftverkehrs und damit des Fluglärms spielen im Wahlprogramm der Linken eine große Rolle. Die Linken fordern ein echtes Nachtflugverbot.

 
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5. Die Klima-Ziele der FDP: CO2-Limit, das jährlich sinkt, Klimaneutralität bis 2050, ggf. auch früher. Konkrete Vorhaben in Bezug auf den Bahn- und Luftverkehr, mit denen die FDP diese Klima-Ziele erreichen will:
  • EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten
  • Einheitlicher CO2-Preis für alle
  • Bahn und ÖPNV: Infrastruktur und Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren; Netz soll im Eigentum des Bundes bleiben; Ziel: Mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung, niedrigere Trassenpreise
  • Flugverkehr: Luftverkehrssteuer abschaffen; keine Ausweitung von Nachtflugverboten

Das Wahlprogramm der FDP sieht keine Maßnahmen zur Reduzierung des Luftverkehrs und damit des Fluglärms vor. Die Nachtruhe der Flughafenanwohner soll ausdrücklich weiter gestört und ihre Gesundheit geschädigt werden.

 
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Luftverkehr muss endlich in Einklang mit Klimaschutzzielen gebracht werden.

Umweltorganisationen legen Maßnahmenpaket für den Flugverkehr vor.
Mit Blick auf die Bundestagswahl haben acht Umweltorganisationen einen Forderungskatalog für einen zukunftsfähigen Klimaschutz im Luftverkehr vorgelegt. Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und der Erhöhung der Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes für 2030 soll sich der Flugverkehr nicht mehr aus der Verantwortung stehlen können, sondern muss endlich einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies ist die einhellige Auffassung der Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Robin Wood, Ökologischer Verkehrsclub VCD, des Netzwerks Stay Grounded sowie des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Als konkrete Maßnahmen fordern die Organisationen von der künftigen Bundesregierung eine Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene durch Entzug von Verkehrsrechten für Flüge und Angebotsverbesserungen bei der Bahn sowie ein Verbot von Flughafen-Ausbaumaßnahmen und eine schrittweise Verknappung der Flugrechte. Darüber hinaus setzen sich die Organisationen für die Einführung wirksamer ökonomischer Anreize bei innereuropäischen Flügen durch Einführung einer Kerosinsteuer und eine grundlegende Reform des Emissionshandels im Luftverkehr ein. Für Langstreckenflüge müsse die Bundesregierung zudem bilaterale Abkommen über klimaoptimierte Luftverkehrssteuern abschließen und die Mehrwertsteuer auf die von deutschen Flughäfen startenden internationalen Flüge erheben. Die Beimischung von nachhaltigen synthetischen Kraftstoffen sei außerdem nur für nicht vermeidbare bzw. nicht verlagerbare Langstreckenflüge vorzusehen.
„Sämtliche Klimaversprechen des Luftverkehrs wurden bislang gebrochen: die globalen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern, Subventionen für Regionalflughäfen abzubauen oder durch nachhaltige alternative Kraftstoffe die Klimabilanz zu verbessern. Stattdessen wurden staatliche Milliardenhilfen in der Coronakrise ohne klimapolitische Auflagen gewährt. Wir erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine politische Handlungsstrategie mit konsequenten und rasch wirksamen Reduktionsmaßnahmen – ansonsten müssen Gerichte entscheiden“, so die Schlussfolgerung der Organisationen.

 

Prognose des Umweltbundesamtes zum Anteil des Luftverkehrs am Klimawandel in 2030 entlarvt Greenwashing der Luftverkehrswirtschaft.

Unser Verein hat vom Umweltbundesamt in den vergangenen Wochen einige Informationen erhalten, die nach unserer Kenntnis kaum bekannt sind und die wir Ihnen nachfolgend kurz mitteilen. Im Einzelnen:

Der von Deutschland ausgehende nationale und internationale Luftverkehr hatte in 2019 eine Gesamtklimawirkung von ca. 65,5 Millionen Tonnen CO2 Äq. Die Prognose für 2030 beläuft sich auf ca. 65,7 Millionen Tonnen CO2 Äq. Die zugrundeliegenden Annahmen beinhalten u.a. eine jährliche Reduzierung des Kerosinverbrauchs pro Flugzeug sowie einen 2%-Anteil von PtX im Kerosin im Jahr 2030. Diese Quote wurde kürzlich von der Bundesregierung beschlossen. Weiterhin wurden die Wachstumsprognosen des nationalen und internationalen Luftverkehrs berücksichtigt.

Hieraus folgt zunächst, dass es bis 2030 trotz des Einsatzes strombasierter Kraftstoffe und des verstärkten Kaufs moderner, verbrauchsärmerer Flugzeuge zu keiner Reduzierung der Treibhausgase im Luftverkehr kommen wird, sofern nicht weitere Maßnahmen beschlossen werden oder es zu einer Änderung im privaten und dienstlichen Reiseverhalten kommt.

Das dies dringend erforderlich ist, ergibt sich aus den Anforderungen des neuen Klimaschutzgesetzes. Dieses hat zum Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um “mindestens 65%” auf 438 Millionen Tonnen CO2 Äq. zu reduzieren. Dies bedeutet eine Reduzierung des Pro-Kopf-Ausstoßes von 9,75 Tonnen CO2 Äq./Jahr in 2019 auf 5,3 Tonnen CO2 Äq./Jahr in 2030. Die Erreichung dieses Ziels ist bei den aktuellen Lebensgewohnheiten in Deutschland kaum vorstellbar. Gemessen am Gesamtreduktionsziel 2030 von 438 Millionen Tonnen CO2 Äq. wird der Luftverkehr mit verbleibenden 65,7 Millionen Tonnen CO2 Äq. ohne weitere Maßnahmen einen Anteil von ca. 15% an den deutschen Treibhausgasen ausmachen. Damit werden die Klimaziele 2030 nicht erreichbar sein.

Nachfolgend ein paar Berechnungen zur Klimawirksamkeit von Geschäftsreisen (www.atmosfair.de): Ein Business Class-Flug von München nach New York und zurück mit einem modernen A350-900 ist mit ca. 4 Tonnen CO2 Äq. verbunden. Ein Business Class-Flug von München nach Shanghai und zurück – ebenfalls im A350- 900 – belastet das Klima mit ca. 6 Tonnen CO2 Äq. Setzt man diese Belastung ins Verhältnis zum angestrebten CO2 Äq.-Pro-Kopf-Ausstoß des Jahres 2030, wird durch einen (1) Langstreckenflug dieses „Budget“ häufig bereits komplett aufgezehrt. Inlandsflüge scheinen auf den ersten Blick eine verhältnismäßig geringe Klimawirkung zu haben (0,15 bis 0,3 Tonnen CO2 Äq. pro Flugreise). Wer allerdings häufiger auf der Kurzstrecke fliegt, kann ebenfalls in erheblichem Umfang Treibhausgase verursachen. Europaweite Flüge in der Business Class sind regelmäßig mit mehr als einer Tonne CO2 Äq. verbunden und führen dazu, dass das persönliche C02 Äq. – Budget um ca. 20% aufgezehrt wird. Vielflieger können deshalb keine persönliche Klimaneutralität erreichen. Was sie über 5,3 Tonnen C02 Äq./Jahr hinaus ausstoßen, müssen andere Menschen durch klimafreundlichere Lebensweisen ausgleichen. Da zahllose Unternehmen eine Klimaneutralität in 2030 oder 2035 erreichen wollen, wird dies nur mit einer drastischen Reduzierung von Dienstreisen mit dem Flugzeug gelingen.

 

Fraport und Lufthansa erwarten frostigen Winter!

Die von Fraport und Lufthansa erhoffte Erholung des Reiseverkehrs bleibt weitestgehend aus. Ohnehin müssen die sehr optimistischen Aussagen von Fraport-Chef Schulte und dem Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa AG, Carsten Spohr stets hinterfragt werden, da diese Erklärungen erfolgen, um den Aktienkurz und den Wert der eigenen Aktienoptionen nicht zu gefährden. Bereits im Frühjahr 2020 wurde für den Sommer 2020 eine weitgehende Erholung vorhergesagt, die schlicht ausgefallen ist. Auch die Hoffnung, der Geschäftsreiseverkehr würde sich kurzfristig erholen, hat sich zerschlagen. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company hat im Rahmen einer Befragung ermittelt, dass die deutschen Unternehmen die Corona-Pandemie zum Anlass genommen hätten, ihre Reisekostenbudgets um 50% zu kürzen. Vielen Unternehmen, insbesondere die in einem Aktienindex gelisteten Unternehmen, haben sich selbst das Ziel einer Klimaneutralität – teilweise schon bis 2030 – gesetzt. Dies gilt beispielsweise für die deutschen Standorte der Bayer AG, die ihre gesamten Arbeitsprozesse in der Pandemie überarbeitet hat. Die Commerzbank AG führt jedes Jahr ein sog. Dienstreise-Audit durch, um die Zahl der Dienstreisen ständig zu verringern. Die Deutsche Bank hat ihre internen Zustimmungsprozesse dahingehend verändert, dass Inlandsflüge nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Vor der Krise waren 29% der Lufthansa-Reisenden Geschäftskunden, die 40% zum Umsatz beitrugen. Die Gewinnmarge in diesem Segment dürfte in Bezug auf den Gesamtumsatz bei über 50% gelegen haben. Dieser Umsatz- und Gewinneinbruch kann nicht durch Ferienreisen kompensiert werden, jedenfalls nicht, solange die Ticketpreise auf niedrigem Niveau verharren. Sollten sie steigen, wird dies die Zahl der Reisenden verringern, die bei europäischen Zielen auch nicht über Frankfurt, sondern von Berlin, München, Düsseldorf und ca. 15 weiteren deutschen Flughäfen direkt in den Urlaub fliegen können. Von allen Entwicklungen unbeirrt hält die Fraport AG am Bau des Terminal 3 unbeirrt fest, dessen Eröffnungsdatum ständig „nach hinten“ geschoben wird. Selbst der Flugsteig G für Billigflieger soll nicht vor 2026 eröffnet werden. Weitere Einzelheiten zu den Prognosen von Fraport und Lufthansa entnehmen Sie den anhängenden Artikeln.

https://www.airliners.de/fraport-erwartet-schwierigen-winter/61900

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lufthansa-und-Co-erwarten-frostigen-Winter-article22775271.html