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ein weiteres schwieriges Jahr geht für uns alle in ein paar Tagen zu Ende. Ob das nächste Jahr einfacher und unkomplizierter wird, wissen wir noch nicht. Die aktuellen Prognosen lassen, jedenfalls für die nächsten Monate, nichts Gutes erwarten. Der Vorstand und sein engster Kreis von Mitstreiter*innen haben auch im Jahr 2021 der Pandemie getrotzt und sich regelmäßig in Videokonferenzen ausgetauscht. Dies war vor dem Hintergrund der Wahlen in Rheinland-Pfalz und im Bund auch sehr wichtig, da die von der Krise stark betroffene Luftverkehrswirtschaft diesen Umstand nutzen wollte, durch starke Lobbyarbeit Gesetzesänderungen zu verhindern und weiterhin keinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und die schwere Lärmbelastung der Flughafenanwohner zu leisten. Mit unserer Arbeit, sehr guten Kontakten zur Ministerpräsidentin Malu Dreyer und einigen Politikern der Grünen, wie Tabea Rößner und Katrin Eder, der heutigen Umweltministerin, ist es erstmals gelungen, dass der Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz – auszugsweise – die unten dargestellten Regelungen enthält. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass der Koalitionsvertrag viel „Prosa“ enthält, wobei dies für alle Regelungen in Koalitionsverträgen gilt. Die konkreten Maßnahmen müssen erst von der Landesregierung und den zuständigen Ministerien erarbeitet werden, wobei sich die Umsetzungen an den Leitlinien des Koalitionsvertrages messen lassen müssen. |
"Verkehrslärm wirksam minimierenLärm beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen.Die Koalitionspartner bekennen sich dazu, aus Gründen des Gesundheitsschutzes dem Lärmschutz verkehrsmittelübergreifend eine besondere Rolle zukommen zu lassen. Deshalb wollen wir innerhalb der Landesregierung eine Stabsstelle schaffen, in der die Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen und die politischen Aktivitäten für besseren Lärmschutz gebündelt werden. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass jeglicher Verkehrslärm – Auto-, Bahn- und Fluglärm – eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt. Wenn nach der Corona-Pandemie die Flugbewegungen wieder steigen, ist klar, dass ein Neuaufbau des Luftverkehrs unter der Herausforderung des Klimaschutzes stehen wird. Vor der Corona-Pandemie war der Fluglärm des Frankfurter Flughafens durch eine Zunahme der Flugbewegungen bis weit nach Rheinland-Pfalz hinein kontinuierlich angewachsen. Auf dieses Niveau und darüber hinaus darf die Lärmbelastung nicht wieder ansteigen. Die Koalitionäre versichern, dass sie weiterhin auf der Seite der Bürgerinneninitiativen in der Region stehen. Leider hat die Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes nicht die Verbesserung für die Region gebracht, die nötig gewesen wäre, um den Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Dringend erforderlich ist eine bundesgesetzliche Regelung, die die gesetzliche Nachtruhe festschreibt und die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm insbesondere bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten verpflichtet. Der Bund soll die Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Quelle verstärken, insbesondere auf die Auflegung von Incentivierungs-Modellen zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien für leiseres Großfluggerät hinwirken sowie sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Überprüfung der aktuellen Lärmgrenzwerte mit der Zielsetzung einer Verschärfung der Grenzwerte einsetzen. Das Land Rheinland-Pfalz wird die Bundesratsinitiative zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wieder aufrufen.” Wir stehen im regen Austausch mit Vertretern der Landesregierung, die – vielleicht auch nicht ganz unverständlich – seit Monaten schwerpunktmäßig mit der Pandemie und dem Wiederaufbau des Ahrtals befasst sind. Sie können allerdings sicher sein, dass wir hartnäckig eine Umsetzung des Koalitionsvertrages einfordern werden. Der Fokus unserer Umwelt-Lobbyarbeit lag in 2021 allerdings auf der Kommunikation mit Politikern, Umweltorganisationen, Wissenschaftlern und sonstigen Meinungsmachern beim Thema „Klima- und Umweltschädlichkeit des Luftverkehrs“ im Vorfeld der Bundestagswahl. Die meisten Verbesserungen der Lärmsituation oder insgesamt eine Reduzierung des Luftverkehrs (weniger Flugbewegungen = weniger Fluglärm) lassen sich nur über eine Änderung der Gesetze auf Bundesebene oder – wie sinnvollerweise bei der Kerosinsteuer – auf EU-Ebene erreichen, damit möglichst viele Staaten eine solche Steuer erheben. Auch hier waren unsere o.g. Kontakte zu verschiedenen Politikern, Wissenschaftlern und Umweltorganisationen sehr wertvoll. Der Koalitionsvertrag im Bund 2021-12-10-koav2021-data.pdf (bundesregierung.de) enthält zum Thema Luftverkehr und Umweltschädlichkeit bzw. konkret zum Thema Fluglärm einige Regelungen, für die wir seit vielen Jahren gekämpft haben und die unter den nachfolgenden Randnummern im Koalitionsvertrag aufgeführt sind: 1533 Mobilität 1727 Luftverkehr 1737 Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt werden wir 3090 Wir wollen zum Schutz der Gesundheit zukünftig die gesamte Lärmsituation berücksichtigen und Allein durch schnellere und zuverlässigere Bahnverbindungen ließen sich am Frankfurter Flughafen jährlich mehr als 100.000 Flugbewegungen („Kurzstreckenflüge“) von und zu Zielen einsparen, die mit dem Zug in maximal 4 bzw. 5 Stunden von Innenstadt zu Innenstadt erreicht werden können. Berücksichtigt man die Anfahrtszeiten zum Flughafen und von dort zur Innenstadt und zurück, die sinnlosen Wartezeiten vor und nach dem Check-In, sowie Verspätungen, ist die Bahn bereits heute vielfach schneller und ohnehin wesentlich umweltfreundlicher als das Flugzeug. Auch aus Kostengründen und zur Vermeidung nutzloser Reisezeiten ändern immer mehr Gesellschaften ihre Reiserichtlinien und verlangen von ihren Mitarbeitern die Nutzung der Bahn auf Inlandsreisen, sofern Meetings nicht ganz auf Videokonferenzen umgestellt werden. Höhere Ticketpreise durch eine Kerosinsteuer oder eine einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe und das Verbot von Dumpingpreisen werden ebenfalls zu einer Reduzierung der Flugbewegungen beitragen. Ein Instrument der Lärmsteuerung sind die Flughafenentgelte. Wir haben uns gemeinsam mit weiteren Bürgerinitiativen und auch der Frankfurter Fluglärmkommission seit vielen Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung eingesetzt, die die Flughafenbetreiber verpflichtet, in weitaus höherem Maße als bisher lärmabhängige Entgelte zu erheben. Insbesondere bei Starts und Landungen nach 22 Uhr und vor 6 Uhr (besser nach 20 Uhr und vor 7 Uhr) und besonders bei Verspätungsstarts und -landungen. Auch die Tagesbelastung kann dadurch reduziert werden, dass Fluggesellschaften durch einen hohen lärmabhängigen Entgeltanteil faktisch gezwungen werden, beispielsweise keine 4-strahligen Maschinen mehr auf ihren Strecken nach Frankfurt einzusetzen. Ebenfalls seit vielen Jahren fordern wir eine Gesamtlärmbetrachtung der verschiedenen Verkehrsträger und sonstigen Lärmquellen sowie eine Verpflichtung der Deutschen Flugsicherung, den Flugverkehr nicht nur unter dem Gesichtspunkt des flüssigen und geordneten Luftverkehrs (§27 c LuftVG), sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Lärmschutzes abzuwickeln. All dies ist im Koalitionsvertrag zur Umsetzung „angelegt“ und wir werden alles daransetzen, dass die Umsetzungen auch erfolgen. Abschließend können wir noch mitteilen, dass die Vorbereitungen zur Verschmelzung unseres Vereins mit dem Verein für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen voranschreiten. Wir haben einen Notar mit der Umsetzung beauftragt. Die Verschmelzung von zwei Vereinen ist juristisch ein komplexer Prozess, der hoffentlich Ende des 1. Quartals 2022 abgeschlossen werden kann. Weitestgehend fertiggestellt und “live geschaltet“ ist seit geraumer Zeit unsere neue Homepage Der Vorstand und seine aktiven Mitstreiter*innen wünschen Ihnen und Euch ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. Bleiben Sie gesund! Viele Grüße, |