Der Stadtratsantrag/Beschluss vom 6.5.2010

CDU – Manuela Matz

Eindeutig Ja! Ich sehe keinen Grund, diesen Beschluss in Frage zu stellen.

Die Grünen -Christian Viering

Selbstverständlich! Ich habe dem Antrag 2010 als Mitglied des Mainzer Stadtrates zugestimmt, meine Position hat sich seitdem nicht verändert

FDP – Dr. Engelmann

Die Frage kann ich nicht beantworten, da der genannte Beschluss weder über die Antragsnummer noch über das Datum über das Ratsinformationssystem abrufbar ist.

Die Linke – Martin Malcherek

Ja, ein weiterer Ausbau des Flughafens in einem so dicht besiedelten Gebiet, wie es das Rhein-Main-Gebiet ist, würde für viele Anwohner eine weitere spürbare Verschlechterung der Lebensqualität bedeuten.

SPD – Mareike von Jungenfeld

Selbstverständlich. Der ungehemmte Ausbau des Frankfurter Flughafens ist und bleibt ein Fehler. Leidtragende sind die Menschen in unserer Region, die von Lärm und Feinstaub betroffen sind. Begründet wird dies u.a. auch dadurch, dass jedes Bundesland selbst entscheidet, ob es Flughäfen baut, ausbaut oder nicht. Dass es keine abgestimmte, bundesweite Planung der Flughafenentwicklung, analog zum Bundesverkehrswegeplan gibt, sondern Flughäfen im direkten Wettbewerb stehen, ist die Wurzel des Problems. Unabhängig davon müssen wir als Stadt Mainz auf allen Ebenen auf eine Entlastung der Menschen unserer Stadt in punkto Lärm hinwirken. Das werde ich tun.

Unabhängig – Nino Hase

Ein OB hat sich an die Beschlüsse des Stadtrats selbstverständlich zu halten. Ich unterstütze diesen Beschluss auch persönlich, zumal Mainz damals wie heute nicht im Lärmschutzplan ausreichend berücksichtigt wurde.

CDU – Manuela Matz:
Eine Reduzierung der jährlichen Flugbewegungen auf das von Ihnen genannte Maß wäre sicherlich wünschenswert und daher werde ich es auch entsprechend vertreten. Ich möchte allerdings auch keine falschen Hoffnungen wecken, dass dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichbar wäre, da die den Flughafenbetrieb betreffenden Genehmigungen dieses Limit nicht vorsehen. Hier helfen auch die aktuellen Bürgerproteste nicht weiter, solange der Flughafenbetreiber alle entsprechenden genehmigungsrechtlichen Auflagen erfüllt.

Die Grünen -Christian Viering:
Jede Flugbewegung weniger am Himmel bedeutet weniger Lärm, daher müssen die Flüge am Frankfurter Flughafen deutlich weniger werden.
Leider ist mit dem Planfeststellungsbeschluss, gegen den die Stadt Mainz erfolglos geklagt hat, auch die Menge der Flugbewegungen festgelegt worden – das wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig leider so entschieden.
Letztendlich gilt es aber die Flugbewegungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Frankfurt ist ein Umsteigeflugplatz für viele Kurzstreckenflüge auf Überseeflüge. Die Zubringung darf meines Erachtens nur über die Schiene erfolgen. Seit der Pandemie hat sich auch die Anzahl der Frachtflüge vervielfacht. Auch diese Flüge sind zu überprüfen. Weitere Anreize, um die Anzahl der Flüge zu reduzieren, sind beispielsweise höhere Kosten für Start- und Landegenehmigungen und natürlich muss endlich die Kerosinsteuer eingeführt werden!

FDP – Dr. Engelmann:
Die Flugbewegungen alleine sind nicht entscheidend für die Belastung der Bevölkerung, sondern die Anzahl der Flugbewegungen die über die Routen stattfinden, die über Mainz gehen. Ich unterstütze daher eine generelle Reduzierung der Flugbewegungen auf 300.000 Starts- und Landungen pro Jahr nicht. Die Anzahl zumutbarer Flugbewegungen ist davon abhängig, wie viele Flugbewegungen auf Routen über Mainz stattfinden und lässt sich nicht pauschal beantworten.

Die Linke – Martin Malcherek:
Die Flugbewegungen zur Zeit können nicht als Richtwert genommen werden, da wir auf Grund der Pandemie und des Krieges zur Zeit eine nicht repräsentative niedrige Anzahl an Flügen beobachten. Nehmen wir also 2019 als Richtwert, hier hatten wir um die 500.000 Flugbewegungen. Davon waren 135000 Flugbewegungen mit Entfernungen max. 500km. Diese Strecken müssen wie in Frankreich schon geschehen verbindlich auf Europäischer Ebene verboten werden und die Alternative Bahn dafür ausgebaut werden. Dann wären wir aber immer noch deutlich über 300.000 Flugbewegungen. Wenn man diesen Radius auf bis zu 700km um Frankfurt erweitert und den Menschen innerhalb des Radius eine bezahlbare Alternative auf einer europäischen Schnellzugstrecke bieten würde und das Schlafwagenangebot weiter ausbaut, sollte zumindest 300.000 Flugbewegungen eine realistische Grenze sein.

SPD – Mareike von Jungenfeld:
Eine Deckelung auf 300.000 Flugbewegungen unterstütze ich und halte dies auch für durchführbar, denn durch die Pandemie haben wir sehen können, dass in vielen Bereichen das Leben und Arbeiten auch digital möglich sind und auf Flüge verzichtet werden kann. Zudem müssen wir zusätzlich in den Ausbau des Fernverkehrs der Bahn investieren und so für kurze und mittlere Strecken eine echte Alternative zum Flugzeug schaffen.

Unabhängig – Nino Hase:
Eine Reduktion von Flugbewegungen muss sich an Grenzwerten orientieren, die der Bevölkerung zumutbar sind. Schafft es die Luftfahrtindustrie, diese in der Zukunft bspw. durch technische Neuerungen trotz einer hohen Anzahl an Flugbewegungen einzuhalten, ist das ein Erfolg durch Anreize. Stand jetzt sind die von der Fraport ausgerufenen Zahlen allerdings für Mainz nicht akzeptabel.

CDU – Manuela Matz:
Diese Forderung kann ich nur unterstützen, vorausgesetzt, wir als Bundesrepublik Deutschland verfügen über ein adäquat verzweigtes, leistungsfähiges und zuverlässiges Bahnsystem. Dies ist aktuell leider nicht der Fall, aber hier scheint in den letzten Wochen viel unternommen worden zu sein, die Bahn mit entsprechenden Mitteln auszustatten, um diese Forderung in den kommenden Jahren erfüllt werden kann. Wenn diese Ziel erreicht ist, bin ich mir sicher, dass innerdeutsche Flüge größtenteils aus dem Angebotsprogramm der Airlines gestrichen werden können.

Die Grünen -Christian Viering:
In Frankreich wurden alle Inlandsflüge, die in vier Stunden mit der Bahn erreichbar sind, gestrichen. Das müssen wir in Deutschland auch umsetzen. Alle Flüge nach Stuttgart, Köln, Hannover oder auch Berlin könnten wegfallen. Dafür werde ich mich auch als Oberbürgermeister stark machen.
Die Entscheidung darüber wird allerdings letztendlich in Berlin getroffen.
Ich kann aber mit anderen (Ober-)Bürgermeistern aus der Region, oder aus anderen von Fluglärm geplagten Städten, gemeinsame Interessen in Berlin vertreten.

FDP – Dr. Engelmann:
Ich begrüße alle Anstrengungen der Deutsche Bahn AG und der Airlines Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern.

Die Linke – Martin Malcherek:
Sehen Sie dazu meine Antwort zu Frage 2. Ich halte das Verbot von Kurzstreckenflügen innerhalb der EU für unausweichlich und wünschenswert.

SPD – Mareike von Jungenfeld:
Frankreich ist vor kurzem einen ersten Schritt in diese Richtung gegangen, so dass dort drei
Inlandsverbindungen eingestellt wurden. Eine solche Regulierung von Kurzstreckenflügen unterstütze ich auch für Deutschland, sie muss aber einhergehen mit einem Ausbau der Fernverbindungen der deutschen wie auch der europäischen Bahngesellschaften. Das schließt vor allem die Wiedereinführung eines (länderübergreifenden) Nachtzug-Systems mit ein.

Unabhängig – Nino Hase:
Kurz und knapp: Ja. Daneben möchte ich mich ganz konkret für die Einstellung aller Kurzstreckenflüge zu Zielen einsetzen, die mit der Bahn in 4 Stunden oder weniger zu erreichen sind. Dadurch wird die Anzahl an Flugbewegungen ebenfalls verringert. Ebenso sollten Varianten des Landeverfahrens wieder verstärkt getestet werden, um dadurch das veraltete Verfahren von langen Anflugrouten über den Leitstrahl in der Zukunft zu ersetzen, welcher zudem einen hohen Spritverbrauch erfordert. Das würde auch den Kreis Mainz-Bingen entlasten, nicht nur in Bezug zu den Emissionen, sondern auch zur Reduzierung des Lärmpegels.

CDU – Manuela Matz:
Ja!
Die Grünen -Christian Viering:
Die Einhaltung der gesetzlichen Nachtruhe halte ich für eine der wichtigsten Forderungen, um den gesundheitlichen Schutz der Mainzer*innen sicherzustellen. Diese Forderung, getragen von einer breiten Schicht aus Politik und Bürgerschaft, muss immer wieder hochgehalten werden. Ich sehe hier Chancen auf eine Umsetzung – auch, wenn genau wie bei den Flugbewegungen, hier die Planfeststellung greift.
Dennoch sollte der Druck aus der Politik und der Bevölkerung hier nicht unterschätzt werden.

FDP – Dr. Engelmann:
Ich unterstütze die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Nachtflugverbot.

Die Linke – Martin Malcherek:
Das Nachtflugverbot sollte unbedingt eingehalten werden. Leider ist hier der Einfluss der Stadt Mainz begrenzt. Wenn ich hier unterstützen kann, werde ich das selbstverständlich tun. Da ein „schlechter Schlaf“ mittlerweile im Verdacht steht Ursache für eine Vielzahl von Krankheiten von Alzheimer bis zu Krebs, ist es unbedingt erforderlich, dass die Stadt Mainz insgesamt mehr für die Nachtruhe und für eine Lärmreduzierung an sich tut.

SPD – Mareike von Jungenfeld:
Mainz setzt sich ein für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Als Oberbürgermeisterin werde ich mich auch weiterhin in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen und gleichzeitig darauf pochen, dass das bestehende Nachtflugverbot endlich auch konsequent eingehalten wird. Das setzt voraus, dass die DFS und auch die Flughafenaufsicht jene Fluggesellschaften stärker sanktioniert und mit höheren Strafen belegt, die durch Fehlplanungen und aus rein wirtschaftlichen Erwägungen das Nachtflugverbot systematisch verletzen.

Unabhängig – Nino Hase: Wieder kurz: Ja. Eine bedingungslose Einhaltung des Nachtflugverbots, v.a. in der sog. Mediationsnacht“ zwischen 23:00 und 5:00 Uhr muss wieder verstärkt eingefordert werden. Ziel muss aber in Zukunft ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr sein. Verspätete Landungen in Frankfurt sollten mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Lärm in der Nacht führt auch zu gesundheitlichen Schäden wie der Möglichkeit eines Herzinfarktes oder auch dauerhaften Folgeschäden an den Blutgefäßen.

CDU – Manuela Matz:
Ja, ich würde mich für einen regionalen, besser noch einen Rheinland-Pfalz-weiten Lärmminderungsplan einsetzten. Wir als Stadt Mainz haben in der Hinsicht schon einiges geleistet, indem wir z.B. in den letzten Jahren bereits lärmreduzierte Busse und Straßenbahnen angeschafft, oder viel befahrene innerstädtische Straßen mit Tempolimit 30 km/h belegt haben.
Allerdings sehe ich hier unsere Spielräume für weitere, signifikante Verbesserungen als begrenzt an. Eine solche landesweite Initiative muss von der Landesregierung ausgehen, wobei dann neben der Festlegung bestimmter Lärmemissionslimits auch die notwendigen Mittel für deren Umsetzung bereitgestellt werden müssen. Zielführende Maßnahmen solcher Art könnten sein, wie von mir an anderer Stelle und Zusammenhang bereits vorgeschlagen, zukünftig vermehrt E-Busse oder solche mit Wasserstoffantrieb anstelle eines weiteren, großumfänglichen Ausbaus des Straßenbahnnetzes einzusetzen. Straßenbahnen sind sicherlich bei einer hohen Auslastung ein ökologisch sinnvolles Transportmittel, allerdings verursachen sie auch eine stärkere Gesamtlärmbelastung in anliegenden Gebäuden aufgrund ihrer Fahrwerksgeräusche, sowie stärkere Erschütterungen und Körperschallübertragungen im Vergleich zu gummibereiften Fahrzeugen. Da es sich bei einer entsprechenden Umrüstung unseres städtischen Fuhrparks um erhebliche Investitionen handeln würde, wäre hier eine entsprechende Kofinanzierung seitens des Landes erforderlich. Der Vollständigkeit halber sollte hier auch erwähnt werden, dass ein solcher landesweiter Lärmminderungsplan auch erhebliche Auswirkungen auf den überregionalen Schienenverkehr haben wird.

Die Grünen -Christian Viering:
Ich fände es gut, wenn die Ergebnisse der Mainzer Lärmaktionsplanung schon mal eine reale Auswirkung haben würden.
Spontan fällt mir hier der Lärmschutz an den Autobahnen ein, der am effektivsten mit Tempolimit, aber auch mit Lärmschutzwänden erreicht werden kann. Ich sehe momentan noch keine Vorteile in einer regionalen Lärmminderungsplanung, da die meisten Maßnahmen, die sich aus diesen Plänen und Karten ableiten lassen, nur begrenzte lokale Wirkung zeigen.
Wenn Ihre Frage auf eine Lärmminderung bzgl. des Fluglärms abzielt, glaube ich kaum, dass dies zum Erfolg führen würde (im Gegensatz zu den oben aufgeführten. Maßnahmen), bzw. läge die Zuständigkeit vermutlich gar nicht in unserer Region, sondern beim Land Hessen, bzw. dem RP Darmstadt, wie das momentan beim Lärmaktionsplan für den Flughafen der Fall ist. Hier dürfen die betroffenen Kommunen nur Stellungnahmen abgeben.

FDP – Dr. Engelmann:
Nach derzeitiger Rechtslage gehe ich davon aus, dass Lärmaktionspläne nur im Rahmen der Voraussetzungen des § 47d BImSchG zu erstellen sind.

Die Linke – Martin Malcherek:
Ja, wie bereits in 4. Angesprochen ist es für die Gesundheit und für die Lebensqualität unbedingt erforderlich Lärmquellen zu identifizieren und zu reduzieren. Mögliche Maßnahmen sind in meinen Augen, im kleinen Lieferverkehr auf Elektrofahrzeuge umstellen oder auf Lastenfahrräder und im Großen Straßen in Tunnel verlegen. Dies hätte in meinen Augen den Vorteil, dass man hier gleichzeitig Flächen Schafft, die man entsiegeln, begrünen und zur Naherholung nutzen kann.

SPD – Mareike von Jungenfeld:
Antwort hierzu wurde unter Frage Nr. 8 beantwortet.

Unabhängig – Nino Hase:
Ja! Ein Mainzer OB darf nicht aus politischer Verbundenheit vor der Landesregierung zurückstecken, wenn die eigene Region über Gebühr belastet wird. Ich als politisch unabhängiger Oberbürgermeister würde Mainz hier eine deutlichere Stimme geben als dies in der Vergangenheit der Fall war und ein überparteiliches Bündnis schmieden wollen. Das Verhalten der bisherigen Landesregierungen in dieser Causa war meines Erachtens skandalös und intransparent.

CDU – Manuela Matz:
Das Eintreten für die von Ihnen genannten WHO Grenzwertvorschläge ist sicherlich sinnvoll und würde dementsprechend auch von mir unterstützt. Allerdings möchte ich auch hier keine falschen Erwartungen wecken. Die genannten Grenzwerte stellen eine erhebliche Reduzierung der Immissionsgrenzwerte dar, die nur mit erheblichen Investitionen seitens aller Beteiligten (Airlines, Flughafenbetreiber, benachbarte Städte und Landkreise, aber auch dort lebenden Bürger und lokale Unternehmen) erreicht werden können. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob die aktuelle Generation von Flugzeugen als ein wesentlicher Verursacher des Lärms, technisch überhaupt in der Lage sind bzw. zeitlich absehbar sein werden, ihren Anteil zur Erreichung dieser Vorgaben zu erfüllen. Gleiches muss dann aber auch für den Schienenverkehr gelten, was meines Erachtens, ohne eine großflächige Einhausung von Bahntrassen im städtischen Umfeld, kaum zu erreichen sein wird.

Die Grünen -Christian Viering:
Die Umsetzung der Richtwerte für Lärm (und Luft und viele andere
Umweltfaktoren) werden in Deutschland durch EU-weite Richtwerte
bestimmt- die Entscheidung darüber obliegt also nicht mir als Oberbürgermeister, bzw die Verwaltung kann keine über die gesetzlich vorgeschriebenen Messwerte anwenden. Ich weiß auch nicht, ob Deutschland da aus den EU-Normen ausscheren kann oder sollte (in anderen Ländern müssen noch viel stärkere Anstrengungen unternommen werden als bei uns, um die geltenden Werte einzuhalten).
Aber das heißt natürlich, dass trotzdem alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Werte weiterhin zu senken!
Stärkster Verursacher für schlechte Luftwerte (Feinstäube, Stickoxide
etc.) ist in deutschen Großstädten nach wie vor der Straßenverkehr. Wir müssen dringend den MIV reduzieren – durch die Stärkung des ÖPNV, des Radverkehrs und durch weniger Anreize, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

FDP – Dr. Engelmann:
Das Fluglärmgesetz ist ein Bundesgesetz und fällt in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages. Ich kann weder zu den wissenschaftlichen Grundlagen der zumutbaren Schallpegel eine Aussage treffen noch sehe mich im Stande, dem Deutschen Bundestag in diesem Kontext Empfehlungen zu geben.

Die Linke – Martin Malcherek:
Ja, die Airlines müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Lärmbelastung so niedrig wie möglich zu halten. Dazu gehören der Einsatz modernster Triebwerke und steilere Anflüge und Abflüge um Wohngebiete in möglichst großer Höhe zu überfliegen.

SPD – Mareike von Jungenfeld:
Fluglärm ist kein regionales Problem, sondern betrifft alle Bereiche, in denen Ab- und Anflugrouten über Wohngebiete geführt werden. Ich unterstütze alle Initiativen, die zum Ziel haben, den Lärm zu reduzieren, sei es durch passive aber auch aktive Maßnahmen oder durch eine Änderung des Lärmschutzgesetzes. Bei allen Bemühungen muss der vom Umweltbundesamt geforderte Grundsatz Vorrang haben, dass im Flugverkehr nach der Sicherheit direkt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an zweiter Stelle kommt und die Wirtschaftlichkeit der Fluggesellschaften erst an dritter Stelle folgen. Dies ist leider momentan nicht so und muss geändert werden.

Unabhängig – Nino Hase: Mit den Daten dazu habe ich mich noch nicht beschäftigen können, bin aber in der Tendenz der Meinung, dass bisher zu hohe Schwellenwerte zugelassen wurden.

CDU – Manuela Matz:
Die Verbesserung der Luftqualität ist in einem Ballungsgebiet wie hier in Rhein-Main eine ständige Herausforderung. Bei der Betrachtung der zahlreichen emittierten Luftschadstoffen nehmen sicherlich die Feinstäube eine besonders kritische Rolle ein. Diese Stäube sind in der Regel lungengängig und können so zu dauerhaften Schäden bei den ihnen kontinuierlich ausgesetzten Personen führen. Eine wesentliche Quelle der Feinstäube stellt der Auto-, Zug-, Flug und im Falle von Mainz als Rheinanlieger, auch der Schiffsverkehr dar. Die Feinstäube entstehen bei allen Verbrennungsprozessen, aber auch als Abrieb von Bremsen, Reifen und Straßenoberflächen, Bahnschienen und -rädern etc. Auch das produzierende Gewerbe und die Industrie, sowie der Hausbrand von Holz, Kohle und Öl zählen mit zu den Hauptverursachern.
Ich erwähne die Feinstäube und ihre Entstehungsursachen deshalb, weil ich dadurch auch zeigen möchte, wie schwierig die Bekämpfung der Ursachen hin zu einer wirkungsvollen Reduzierung ist. Sicherlich sind regulative Maßnahmen seitens der Bundes- und Landesregierungen die aktuell wirkungsvollsten Schritte zur Reduzierung von Feinstäuben. Die Zunahme der E-Mobilität, Tempolimits auf Straßen und dabei insbesondere der innerstädtischen, eine vermehrte Nutzung regenerativer Energien, der Wechsel von Öl- auf Gasheizungen oder besser noch in hin zu Wärmepumpenheizungen stellen alle sinnvolle und richtige Maßnahmen dar. Als Stadt sehe ich uns da in der Verantwortung, die aufgezählten Maßnahmen nicht nur zu propagieren, sondern auch mit gutem Beispiel voranzugehen, indem wir z.B. nicht nur unseren städtischen Fuhrpark Schritt für Schritt auf E-Mobilität oder Wasserstoffantrieb umrüsten, sondern auch unseren Gebäudebestand weiter in Richtung Energieeffizienz modernisieren und dabei auch auf emissionsarme oder -freie Energieversorgung umstellen. In übrigen verwendet die Stadt heute schon in allen ihren Liegenschaften Ökostrom aus erneuerbaren Quellen, was sicherlich auch neben der Verbesserung unseres CO2 Fußabdrucks auch eine Reduzierung unserer Feinstaubemissionen mit sich bringt.

Die Grünen -Christian Viering:
Frage 7 wurde zusammen mit Frage 6 beantwortet (s.o.)

FDP – Dr. Engelmann:
Die Festlegung von Luftqualitätszielen zur Vermeidung, Verhütung oder Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ist Gegenstand europäischer Rechtsakte. Die Zuständigkeit liegt bei den EU-Institutionen. Ich kann weder zu den wissenschaftlichen Grundlagen der Grenzwerte eine Aussage treffen noch sehe mich nicht im Stande, den EU-Institutionen in diesem Kontext Empfehlungen zu geben.

Die Linke – Martin Malcherek:
Mit dem 9€-Ticket habe ich eine Massnahme vorgeschlagen, mit der ich hoffe, einen Teil des Autoverkehrs reduzieren zu können. Dazu möchte ich den ÖPNV weiter ausbauen und auch die Fahrradinfrastruktur weiter ausbauen. Damit möchte ich auch die Luftqualität positiv beeinflussen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist natürlich die Begrünung der Stadt, sei es durch mehr Grünflächen aber auch die Förderung von Fassadenbegrünung muss stärker gefördert werden. Hier muss die Stadt an ihren eigenen Gebäuden eine Vorreiterrolle einnehmen und die Fassaden entsprechend mit Bewuchs gestalten. Wir müssen hier innovativ sein, zum Beispiel über die Übergrünung ganzer Straßenzüge nachdenken.

SPD – Mareike von Jungenfeld:
Die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Luftqualität, die Gesundheit und den menschlichen Körper sind ein Fakt und müssen weiter erforscht werden, um noch besser zu verstehen, auf welche konkreten Standards und Werte die Ausstöße von Feinstäuben und anderen Schadstoffen kurz- und mittelfristig festgelegt werden müssen. Parallel dazu müssen wir in den kommenden Jahren noch deutlich mehr in die Erforschung von neuen Treibstoffen und alternativen Antriebsformen auch im Flugverkehr investieren, um zu wissen mit welchen technischen Instrumenten der Ausstoß von Schadstoffen und Feinstäuben dauerhaft verringert und langfristig komplett vermieden werden kann.

Unabhängig – Nino Hase:
Ja, Flugverkehr führt zu folgenschweren gesundheitlichen Belastungen für die Mainzer Bürgerinnen und Bürger. In unserer Stadt sind wir in besonderem Maß dem Fluglärm ausgesetzt. Aber auch Feinstaub PM 10 (10000 nm) sowie PM 2,5 (2500 nm) und Ultrafeinstaub PM 0,1 (100 nm) sind toxische Partikel, welche die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schädigen. Vor allem Ultrafeinstaub kann aufgrund der geringen Größe die Schutzbarrieren des Körpers überwinden und in den Blutkreislauf gelangen. Dort kann Ultrafeinstaub im Körper Herzinfarkte und auch Schlaganfälle auslösen. Als politische Forderung ist eine jährliche Obergrenze der Belastung durch diese Stoffe festzusetzen, an die sich die Fraport AG zu halten hat – verbunden mit der Anpassung der Werte für die Luftqualität an die Vorschläge der WHO. Dazu wäre der Aufbau eines Ultrafeinstaubmessnetzes gemeinsam mit dem Landkreis denkbar. So ist sichergestellt, dass man sich auf Flughafenseite permanent Gedanken über Verbesserungen der Umweltverträglichkeit des Flugverkehrs machen muss. Als Resultat dieser Maßnahme ergäbe sich dann eine Maximalzahl an Flugbewegungen pro Jahr, die sich aus der real gemessenen Belastung der Bevölkerung ergibt.

CDU – Manuela Matz:
Hier möchte ich auf das verweisen, was ich bereits bei der Beantwortung Ihrer Frage 5 ausgeführt habe. Sollte mir von den Bürgern diese Stadt das Vertrauen zur Übernahme des Amts der Oberbürgermeisterin geschenkt werden, werde ich mich aktiv für eine engere Zusammenarbeit mit den Anrainergemeinden dies- und jenseits des Rheins einsetzen. Wir haben bei vielen Aspekten – Fluglärm oder Feinstaub sind nur einzelne Beispiele, gleiche oder sehr nah beieinanderliegende Interessen. Durch eine Stärkung unseres Partnerschaftsverbunds werden wir als Gemeinschaft sicherlich in der Lage sein, eine höhere Aufmerksamkeit und damit auch eine höhere Durchschlagskraft zu erreichen.
Das erfordert, dass wir als Stadt mit mir an der Spitze uns viel aktiver in den jeweiligen Gremien mit einbringen. In dem Zusammenhang denke ich auch daran, uns in diesen Gesprächen nicht nur von politischen Vertretern oder Fachleuten aus der Verwaltung repräsentieren lassen müssen, sondern dort auch kompetente und als solche anerkannte Fachleute aus der Gesellschaft zu bitten, den Partnergemeinden unsere Interessenslage zu Gehör zu bringen. Als Wissenschaftsstadt haben wir hier sicherlich noch eine Menge an ungenutztem Potential!

Die Grünen -Christian Viering:
Genau, um diese Probleme zu lösen, bedarf es einer regionalen Zusammenarbeit. der Pendlerverkehr ist eine der größten Herausforderungen bei der Reduzierung des Autoverkehrs in der Stadt Mainz. Ob das der Ausbau von ÖPNV-Trassen für die Straßenbahn oder Busse ist, Busschnelllinien, ein attraktives Angebot an “Park und Ride” oder “Bike and Ride” ist: Dies schaffen wir nur in Zusammenarbeit mit dem Umland.

FDP – Dr. Engelmann:
Grundsätzlich halte ich jede Form interkommunaler Zusammenarbeit für sehr sinnvoll und bin gerne bereit für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit auf die jeweiligen Stakeholder zuzugehen.

Die Linke – Martin Malcherek:
Wir können nur zusammen mit den anderen Städten und Gemeinden nachhaltig die gesetzten Ziele erreichen, denn ein Großteil der Lärmbelastung und Luftverschmutzung haben wir durch den Pendlerverkehr, hier müssen den Menschen bezahlbare und vor allem verlässliche ÖPNV Angebote in ausreichendem Masse gemacht werden, damit die Menschen auf das Auto gerne verzichten können und sich nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sehen. Zum Teil hapert es am Angebot, weil z.B. zum Frühschichtbeginn in der Uniklinik oder bei der Schott oder beim Opel keine gut getakteten Verbindungen aus der Peripherie über Mainz HBF zur Verfügung stehen, zum Teil ist es aber auch der Preis, der abschreckt. Mit dem 9EUR Ticket würden wir das Preishemmnis direkt beheben und für die Taktung und den Ausbau hoffe ich, dass mir das in der Amtszeit gelingt.

SPD – Mareike von Jungenfeld: Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir stärker sind, wenn wir uns als betroffene Kommunen zusammenschließen. In Mainz geboren und in Rheinhessen aufgewachsen, ist mir die Zusammenarbeit in der Region besonders wichtig – genauso wie die Zusammenarbeit mit den Kommunen im hessischen Teil des Rhein-Main-Gebiets, die wie wir von Fluglärm besonders betroffen sind. Die Pandemie und der Rückgang des Flugverkehrs haben dieses wichtige Thema leider politisch etwas in den Hintergrund treten lassen, mittlerweile steigt die Zahl der Flugbewegungen aber wieder deutlich an. Wir brauchen daher dringend einen neuen Impuls, um das Thema wieder mehr auf die politische Agenda zu bringen.

Als Oberbürgermeisterin werde ich mich für eine überregionale Konferenz der Kommunen, der
Wissenschaft und der Initiativen in Rheinhessen einsetzen, die es zum Ziel hat, die weitere Vorgehensweise gemeinsam abzustimmen und so dem Thema der Vermeidung von Fluglärm wieder neuen Schwung zu geben.

Unabhängig – Nino Hase:
Zur Durchsetzung all dieser (o.g.) Maßnahmen muss der Oberbürgermeister der Stadt Mainz Forderungen über die Ministerpräsidentin Dreyer ebenso geltend machen als auch Kontakt mit der hessischen Politik aufnehmen. Außerdem muss der OB stärker den Austausch mit den Vereinen und Bürgerinitiativen suchen, die sich gegen den Fluglärm einsetzen. Die Zusammenarbeit ist mir in den letzten Jahren deutlich zu ruhig geworden. Ansonsten gilt das unter Punkt 5 gesagte: Die Mainzer Bevölkerung darf nicht weiter über Gebühr belastet werden und benötigt eine unabhängige Stimme.