Demonstrieren macht Spaß, schweißt zusammen und hält die Politiker in Bewegung – das haben wir immer wieder gemerkt, wenn wir uns zur Demo am Flughafen trafen. Anlass war einst die Eröffnung der Landebahn Nordwest vor 11 Jahren, genau am 21. Oktober 2021. Über viele Jahre konnten wir das öffentliche Interesse am Klima- und Umweltschutz wachhalten und Woche für Woche die verheerenden gesundheitlichen Folgen des Lärmterrors anklagen. Deshalb fordern wir die Politik erneut auf, diese wissenschaftlichen Ergebnisse endlich zur Kenntnis zu nehmen und die Flughafenanwohner vor den Gesundheitsschäden durch Fluglärm und Flugzeugabgase zu schützen.Im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien finden wir diese Passage: „Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um das Thema des effektiven Lärmschutzes erweitert.“ Weiterer zentraler Punkt im Koalitionsvertrag des Bund ist die gesetzliche Verpflichtung der Flughäfen, den Anteil lärmabhängiger Flughafenentgelte deutlich zu erhöhen, damit eine Lenkungswirkung hin zum Einsatz neuer und leiserer Flugzeuge, modernster Navigationssysteme und zum Einbau von Technologien zur Vermeidung des Lärms an der Quelle tatsächlich eintritt (Kapitel Mobilität/Luftverkehr). Das war vor knapp einem Jahr – wir fragen: wo bleiben die Ergebnisse? Wo bleiben die Öko-Impulse der so fortschrittlich angetretenen Ampel-Regierung? Wo bleibt das weitere Versprechen, die uns entgehende Kerosinsteuer endlich auf europäischer Ebene zu regeln? Allein der deutsche internationale Luftverkehr wird durch die Befreiungen von der Kerosinsteuer und der Mehrwertsteuer jährlich mit EUR 12 Mrd. subventioniert (2019).
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Wir treffen uns zur Demo amFreitag, 21. Oktober 2022, 18.00 Uhr
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